Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieterin, Geltungsbereich

Anbieterin ist Katharina Schreiner, Einzelunternehmen unter der Geschäftsbezeichnung Trade Mondo, Taunusstraße 29, 60329 Frankfurt am Main (im Folgenden „Anbieterin“).

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Trade Mondo zwischen der Anbieterin und Unternehmen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“). Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher; der Kunde bestätigt bei der Registrierung und bei jedem Kauf, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Wer sich als Beschäftigte oder Beschäftigter für ein Unternehmen registriert, handelt für dieses Unternehmen; Kunde und Vertragspartner ist das Unternehmen. Die registrierende Person versichert, hierzu berechtigt zu sein.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit die Anbieterin ihnen schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

Die Anbieterin stellt eine Plattform zur Vorbereitung, Prüfung und Erstellung von Dokumenten des Außenhandels bereit — insbesondere Dokumentenprüfung gegen UCP 600, URDG 758, ISP98 und URC 522, Sanktions- und Embargoabgleich, Fristenüberwachung, Erzeugung von Vorlagedokumenten und Bankakten.

Die Ergebnisse sind eine Entscheidungshilfe. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung, keine Zusicherung der Bankfähigkeit und keine Garantie dafür, dass eine Bank eine Vorlage aufnimmt. Die verbindliche Prüfung obliegt der jeweiligen Bank; die Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit der eingereichten Unterlagen bleibt beim Kunden.

Teile der Prüfung nutzen maschinelles Lernen. Ergebnisse können unvollständig oder unzutreffend sein; die Plattform weist jeden Befund mit seiner Grundlage aus, damit er nachvollzogen werden kann.

Der Sanktions- und Embargoabgleich entlastet den Kunden nicht von seinen eigenen Pflichten aus dem Außenwirtschaftsrecht und den Sanktionsverordnungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Er ist ein Abgleich gegen die jeweils zuletzt eingelesenen öffentlichen Listen und kann weder Eigentums- und Kontrollverhältnisse noch Endverwendung, Güterlisten oder Umgehungsgeschäfte vollständig erfassen. Die Prüfung und Einhaltung der Exportkontrollvorschriften bleibt Aufgabe des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss, Konto und Plätze

Der Vertrag kommt mit der Bestellung über die Plattform und deren Bestätigung zustande. Jede natürliche Person erhält ein persönliches Konto; Zugangsdaten dürfen nicht geteilt werden.

Ein Tarif deckt eine bestimmte Zahl von Plätzen (Personen desselben Unternehmens). Die Plätze eines Unternehmens ergeben sich aus der Summe der Tarife ihrer Mitglieder. Übersteigt die Zahl der Mitglieder die Zahl der Plätze, ruhen die firmenweiten Leistungen (§ 4 Abs. 2) bis zum Ausgleich; die bereits angelegten Vorgänge bleiben zugänglich.

§ 4 Leistungen und Preise

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten folgende Tarife:

• Einzelvorgang — 59 €: einmalig, ein zusätzlicher Vorgang mit dem vollen Prüfumfang, ein Platz, keine Laufzeit, keine Verlängerung.
• Einzelabo — 99 € monatlich oder 990 € jährlich: unbegrenzt Vorgänge, ein Platz.
• Teamabo — 249 € monatlich oder 2.490 € jährlich: unbegrenzt Vorgänge, drei Plätze.

(2) Unternehmensweite Leistungen, die nur Einzelabo und Teamabo enthalten: täglicher Sanktionsabgleich laufender Vorgänge, Fristenerinnerungen, der wöchentliche Überblick, das Gegenparteien-Adressbuch und die Freigabe durch eine zweite Person.

(3) Jedes Konto enthält einen kostenfreien Vorgang zum Ausprobieren. Die Beispiel-Vorgänge, die ein neues Konto enthält, zählen nicht dagegen.

(4) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren; die Daten des Kunden bleiben währenddessen erhalten.

(5) Preisänderungen kündigt die Anbieterin mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; tut er das nicht, gilt der neue Preis ab dem folgenden Zeitraum.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform über das Internet für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Die Software selbst wird nicht überlassen.

(2) Der Kunde darf die Plattform nicht zurückentwickeln, nicht automatisiert über das übliche Maß hinaus abfragen und nicht Dritten außerhalb seines Unternehmens zur Verfügung stellen. Freigabelinks darf er an seine Bank, Versicherer, Wirtschaftsprüfer und Geschäftspartner weitergeben.

(3) Die Rechte an den hochgeladenen Inhalten bleiben beim Kunden. Er räumt der Anbieterin nur die Rechte ein, die zur Erbringung der Leistung nötig sind. Unterlagen, die die Plattform für ihn erzeugt, etwa Bankakte und Anschreiben, darf er uneingeschränkt verwenden.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Einzelabo und Teamabo laufen je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht gekündigt werden.

(2) Der Kunde kann ohne Kündigungsfrist bis zum letzten Tag des laufenden Zeitraums kündigen, in den Einstellungen unter „Abo & Rechnungen“ oder in Textform, etwa per E-Mail. Die Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Zeitraums; bereits gezahltes Entgelt wird nicht anteilig erstattet.

(3) Die Anbieterin kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn der Kunde mehr als 30 Tage mit der Zahlung in Verzug ist und auch nach Mahnung nicht zahlt, wenn er die Plattform für Geschäfte nutzt, die gegen Sanktions- oder Embargovorschriften verstoßen, oder wenn er trotz Abmahnung Zugangsdaten weitergibt. Für den Kunden liegt er insbesondere vor, wenn die Plattform länger als zwei Wochen am Stück nicht nutzbar ist.

(5) Der Einzelvorgang und der kostenfreie Vorgang haben keine Laufzeit und müssen nicht gekündigt werden. Sein Konto kann der Kunde jederzeit in den Einstellungen löschen; § 12 gilt entsprechend.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Er nutzt die Plattform rechtskonform, lädt keine Inhalte hoch, an denen Rechte Dritter entgegenstehen, und bleibt für die inhaltliche Richtigkeit der eingereichten Dokumente verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Übermittlung der in den Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten berechtigt ist.

Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, kann die Anbieterin den Zugang vorübergehend sperren, soweit das zur Abwehr von Schaden nötig ist. Sie informiert den Kunden unverzüglich; seine Daten bleiben erhalten.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Mängel

Die Anbieterin betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

Mängel meldet der Kunde unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung; die Anbieterin beseitigt sie in angemessener Frist. Die Haftung ohne Verschulden für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — haftet die Anbieterin begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf den höheren der beiden folgenden Beträge: das in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt oder 10.000 € je Schadensfall. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach der Datenschutz-Grundverordnung bleibt unberührt. Für Entscheidungen, die der Kunde oder dessen Bank auf Grundlage der Prüfergebnisse trifft, haftet die Anbieterin nach Maßgabe der vorstehenden Absätze; eine darüber hinausgehende Erfolgshaftung übernimmt sie nicht (§ 2).

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; das gilt nicht in den Fällen des ersten Absatzes. Für Ausfälle durch höhere Gewalt oder durch Störungen außerhalb ihres Einflussbereichs haftet die Anbieterin nicht.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Dazu gehören insbesondere die Dokumente und Geschäftsdaten des Kunden. Der Abgleich von Prüfsummen zur Betrugserkennung nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung bleibt zulässig; er gibt keine Inhalte preis. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die eine Seite aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offenlegen muss.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Es gilt die Datenschutzerklärung. Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — das betrifft alle hochgeladenen Dokumente —, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrags und geht ihm bei Widersprüchen in Datenschutzfragen vor.

§ 12 Daten bei Vertragsende

Bis 30 Tage nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten über die Plattform exportieren (Einstellungen → „Daten & Konto“). Danach werden sie vollständig gelöscht. Die gesetzliche Aufbewahrung seiner Unterlagen (§ 147 AO, § 257 HGB) obliegt dem Kunden.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen kündigt die Anbieterin mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder kündigt er nicht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten oder das Verhältnis von Leistung und Entgelt zum Nachteil des Kunden verschieben, werden nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Frankfurt am Main. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag wirksam.